Die diesbezügliche Kommunikation sei ohnehin aktenkundig, versicherte Reindl. Er betonte auch, dass die Umsetzung schwierig sein wird. Anders als bei der Bundesregierung seien solche Daten bei der U-Kommission, einem Gremium des Stadtrates, nur schwer zu bekommen. Ludwig selbst sagte kürzlich, er werde in dem Fall dem Vorschlag der unabhängigen Richter folgen – mehr dazu bei Ludwig: Asylbewerber sollen arbeiten dürfen.
Die ÖVP will Gespräche, Sitzungen und Telefonlisten sehen
Die ÖVP möchte Gespräche, Tagebucheinträge oder Telefonlisten von Ludwig und auch von Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) sehen – mehr dazu bei Wien Energie: Die ÖVP will Ludwigs Handy. ÖVP-Klub- und Fraktionsvorsitzender Markus Wölbitsch geht jedenfalls davon aus, dass die Anträge rechtlich vereinbar sind. Entsprechendes Fachwissen sei eingeholt worden, sagte er der APA. Angesichts des Verhaltens der SPÖ im Parlament sei der Verweis auf fremde Formalitäten oder Rechte eine Farce, fand er. “Die ganze Diskussion dreht sich nur oberflächlich um diese Fragen, eigentlich geht es nur darum, Beweise zu verhindern.”
Die Minderheit kann Beweise verlangen
Aufgrund der neuen Regelungen für die U-Kommission in Wien kann eine Minderheit Beweise verlangen. Die Mehrheit – also die Regierungsfraktionen von SPÖ und NEOS – kann die Anträge nicht ablehnen. Sie können jedoch eine Entscheidung der drei Präsidenten verlangen. Sie fungiert dann als Schlichtungsstelle und muss innerhalb von zwei Wochen erklären, ob der jeweilige Antrag zulässig ist oder nicht. Dass die Chat-Anfrage rechtlich schwierig ist, könnte auch daran liegen, dass Ausschussvorsitzender Martin Pühringer kürzlich darum bat, die Anträge nicht sofort zur Abstimmung zu bringen, sondern bis zur zweiten Sitzung zu warten.
Die SPÖ will Pühringer, Mahrer und Nepp verhören
Die SPÖ selbst will am Freitag mehrere Zeugen beantragen. Aus der Opposition will er zum Beispiel die nicht geschäftsführenden Stadträte Judith Pühringer (Grüne), Karl Mahrer (ÖVP) oder Dominik Nepp (FPÖ) herausfordern. Der Grund für den Wunsch nach einer Vorladung liegt darin, dass die Beteiligten auch im Finanzausschuss oder Stadtsenat mitwirken. Mahrer soll auch befragt werden, ob er möglicherweise Unterlagen des Finanzministeriums mit näheren Informationen erhalten hat. Die SPÖ teilt dies nach eigenen Angaben in den sozialen Medien mit. Die ÖVP wiederum wird wieder Anträge stellen, unter anderem für Beratungsverträge und für die Kommunikation zwischen Stadt und Banken. Am Donnerstag wurde aber auch bekannt, dass die Schlichtungsstelle erste Anträge bereits abgelehnt habe. Die Frage von Führungskräften anderer Stadtwerke-Tochtergesellschaften nach dem sogenannten Cash-Pooling, also der gegenseitigen Finanzierung durch Konzerngesellschaften, wurde als unangemessen erachtet. Hierzu will die Volkspartei nun in geänderter Form Vorschläge unterbreiten.
Recherche von drei Experten
Drei Experten werden interviewt: Ökonom Michael Böheim, ehemaliger Verbund-Chef Wolfgang Anzengruber und Analyst Johannes Benigni werden um Einblicke gebeten. Die SPÖ möchte unter anderem darauf hinweisen, dass in anderen Ländern bereits Schutzschirme für Energiekonzerne errichtet wurden. Auch heimische Unternehmen schätzten zuletzt, dass 20 Milliarden Euro nach Österreich fließen sollten, sagte Reindl. Die ÖVP möchte fragen, wie viel Handel nötig ist, um Preise zu sichern und wie vorzugehen ist, wenn man Gewinne „maximieren“ will. Die FPÖ befürchtet, dass die SPÖ eine „Beschönigung“ der Experten erreichen wolle, wie ihr Fraktionsvorsitzender, Klubpräsident Maximilian Kraus, erklärte. „Die FPÖ würde Spezialisten bevorzugen, die außerhalb dieser Branche arbeiten und ihre Gagen nicht über ein solches Geschäftsmodell verdienen. Das erweckt automatisch den Anschein von Voreingenommenheit“, sagte er der APA. Aufgrund der steigenden Preise musste Wien Energie für den Handel von Strom und Erdgas an der Börse hohe Sicherheitseinlagen hinterlegen und konnte diese seit dem Sommer nicht mehr aus eigenen Mitteln aufbringen. Bürgermeister Ludwig hatte demnach seit Juli insgesamt 1,4 Milliarden Euro von der Notstandsbehörde bewilligt. Die Liquiditätslücke und die Notkredite des Bürgermeisters wurden Ende August publik, als auch diese 1,4 Milliarden Euro ausliefen. Daraufhin gewährte der Bund über die Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) eine zusätzliche Kreditlinie in Höhe von 2 Milliarden Euro.
