Viele Oppositionsvorschläge wurden von ÖVP und Grünen mehrheitlich vertagt. Dabei forderte die SPÖ gegen den Ärztemangel, für den Ausbau der Grundversorgung, für einen Aktionsplan gegen Endometriose, gegen die Lockerung des Gentechnikrechts, für eine bessere Lebensmittelkennzeichnung, für ein Verbot schädlicher Chemikalien in Kinderprodukten und für verbindliche Richtlinien für die Vermarktung von Lebensmitteln, die sich an Kinder richten. Auch eine FPÖ-Initiative zur Stärkung der Privatwirtschaft und ein NEOS-Antrag für ein klinisches Studienregister wurden auf Eis gelegt. Zukünftig soll es auch für Privatrezepte ein elektronisches Rezept geben Ein Antrag von ÖVP und Grünen zielt darauf ab, den Anwendungsbereich des E-Rezepts zu erweitern (2961/A). Künftig können auch Privatrezepte auf diese Weise verordnet werden. Dies gilt für Korrekturmaßnahmen, wie zum Beispiel hormonelle Verhütungsmittel, die privat bezahlt werden müssen, also nicht im Auftrag der Krankenkasse eingekauft werden. Auch Angehörige von Gesundheitseinrichtungen sollen von dieser Möglichkeit Gebrauch machen können. Darüber hinaus wird in der Antragsbegründung darauf hingewiesen, dass Rezepte für Arzneimittel, die nicht im Rahmen der Patientenbehandlung verordnet werden, ohne Papierrezept eingelöst werden können. Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS angenommen. Martina Diesner-Wais (ÖVP), Ralph Schallmeiner (Grüne) und Fiona Fiedler (NEOS) begrüßten den Ausbau des E-Rezepts als sinnvolle Maßnahme. Die App werde als Modernisierungs- und Digitalisierungsschritt verkauft, es gebe aber Bedenken wegen Datenschutz und fehlender elektronischer Kartenanbindung der Ärzte, kritisierte Gerhard Kaniak (FPÖ). SPÖ: Verdoppelung der Zahl der Medizinstudienplätze gegen den Ärztemangel Die Sozialdemokraten sehen dringenden Handlungsbedarf beim wachsenden Ärztemangel. Gründe dafür wären die Altersstruktur der Ärzte und die hohe Teilzeitquote. Es wird erwartet, dass über 30 % der Ärzte in den nächsten zehn Jahren in den Ruhestand gehen werden. Um den Status quo zu erhalten, müssten jährlich mindestens 1.450 Menschen ein Medizinstudium absolvieren, aktuell sind es aber nur 840. Außerdem sollen auch Aufnahmeprüfungen bewertet werden. Philip Kucher und Andrea Kuntzl (beide SPÖ) fordern, dass beispielsweise soziales Engagement oder die Verpflichtung, nach Abschluss der Ausbildung mindestens einige Jahre im öffentlichen Gesundheitswesen zu arbeiten, als Aufnahmekriterien berücksichtigt werden. Der Entschließungsantrag wurde durch das Votum der ÖVP und der Grünen vertagt (2947/A(E)). Es müsse alles getan werden, um genügend Ärztinnen und Ärzte zu haben, erklärte Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP) und verwies auf die laufende Überarbeitung der Zulassungskriterien zum Medizinstudium. Es handele sich zwar um eine “Überforderung”, könne aber angesichts der demografischen Entwicklung kurzfristig durchaus sinnvoll sein, sagte Gerhard Kaniak (FPÖ) und plädierte für eine Bedarfsanalyse und eine jährliche Bewertung der Studienorte. Die Umsetzung gehe nicht weit genug, eine bloße Erhöhung der Zahl der Studienplätze werde das Problem nicht lösen, sagte Ralph Schallmeiner (Grüne), und er sehe viel mehr Potenzial in der Senkung der Abbrecherquote und der Erhöhung der Zahl der Studienplätze. Krankenhausbetreiber sollten hier ihrer Pflicht nachkommen. Mehr Studienplätze seien nicht die Antwort, stimmte Fiona Fiedler (NEOS) zu. SPÖ: Bundesweiter Ausbau der Primärversorgung in Österreich in Form multidisziplinärer Teams Angesichts akuter Versorgungsengpässe im Gesundheitswesen drängt die SPÖ erneut auf den raschen Ausbau der Grundversorgung. Philip Kucher (SPÖ) hält es für wichtig, sich nicht nur auf Ärzte zu konzentrieren, sondern die Bildung multidisziplinärer Teams zu fördern (2948/A(E)). Außerdem sollte auf eine bessere Versorgung im ländlichen Raum geachtet werden. Kutcher weist darauf hin, dass es in den Bundesländern bereits Pläne gibt, bis 2025 insgesamt 133 Zentren zu schaffen, die von der Bundesregierung mit einer passenden Seed-Finanzierung von mehr als 100 Millionen Euro aus der Entwicklungs- und Resilienzfazilität der EU unterstützt werden sollen. Auch medizinische Gesundheitsberufe sollten Zentren einrichten können. Der Entschließungsantrag wurde mit den Stimmen der ÖVP und der Grünen vertagt. Gesundheitsminister Johannes Rauch sagte, die Verhandlungen über die Finanzgleichung sollten genutzt werden, um Gesundheitsreformen voranzutreiben. Es gilt, das Praxisfeld zu stärken und breite Arbeitsmodelle für Ärztinnen und Ärzte zu schaffen. Eine Novelle des Hausarztgesetzes werde derzeit verhandelt, betonte Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP). Die Rahmenbedingungen für die Grundversorgung seien nicht attraktiv genug und eine liberalere Planung notwendig, sagte Gerhard Kaniak (FPÖ). Fiona Fiedler (NEOS) unterstützte die Expansion in den ländlichen Raum und die Öffnung für nichtärztliche Gesundheitsberufe. Die SPÖ will einen Aktionsplan gegen Endometriose Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) möchte die Endometriose einem breiteren Publikum bekannt machen (2974/A(E)). Es handelt sich um eine relativ unbekannte, aber häufige gynäkologische Erkrankung, die durch schmerzhafte Gewebewucherungen der Gebärmutterschleimhaut gekennzeichnet ist und etwa 10 bis 15 % aller Frauen betrifft. Besorgt darüber, dass die Ursachen immer noch unklar sind und Frauen schweigend leiden, fordert die Europaabgeordnete die Entwicklung eines Endometriose-Aktionsplans, um Betroffene besser zu unterstützen und die Forschung zu fördern. Die Anliegen der Frauengesundheit würden durch das Regierungsprogramm weiterverfolgt, betonte Angela Baumgartner (ÖVP). Es brauche einen Aktionsplan, der betroffene Frauen unterstütze und die Krankheit bekannter mache, erklärte Verena Nussbaum (SPÖ). Man solle erst die Daten sammeln und dann darauf aufbauend einen Plan erstellen, sagte Ralph Schallmeiner (Grüne). Inhaltlich ist der Antrag grundsätzlich unterstützenswert, aber es gibt bereits einen Aktionsplan für Frauengesundheit, Fiona Fiedler (NEOS) widersetzte sich einem weiteren Aktionsplan. Auch der Entschließungsantrag wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt, ebenso wie fünf weitere sozialdemokratische Initiativen, die wiederholt wurden. Dies betraf die Forderungen der SPÖ gegen die Lockerung des Gentechnikrechts (1646/A(E) ), eine bessere Lebensmittelkennzeichnung (1655/A(E)), ein Verbot schädlicher Chemikalien in Kinderprodukten (1821 /A( E )) und für verbindliche Richtlinien für die Vermarktung von Lebensmitteln, die für Kinder bestimmt sind (1854/A(E)). Gesundheitsminister Rauch erklärte, die neue Gentechnik solle den bestehenden gesetzlichen Regelungen zur Gentechnik unterliegen. Bei der Herkunftskennzeichnung sei man “auf dem richtigen Weg”, sagte Rauch und kündigte für Ende des Jahres eine gemeinschaftsorientierte Regelung an. Mit dem Einzelhandel laufen Gespräche für eine Branchenvereinbarung zur Stoppkennzeichnung. Bei Chemikalien in Spielzeug wird auf EU-Ebene an einer weiteren Verschärfung der Regeln gearbeitet, bei der an Kinder gerichteten Lebensmittelvermarktung wird versucht, die Anstrengungen zu verstärken. FPÖ zur Stärkung des etablierten Sektors Der FPÖ-Entschließungsantrag wurde mit den Stimmen der ÖVP und der Grünen erneut vertagt. Darin fordern die Liberalen Maßnahmen zur Stärkung des etablierten Sektors (783/A(E)). NEOS: Melden Sie sich für klinische Studien an, um die Forschungstransparenz zu erhöhen NEOS setzt sich für mehr Transparenz in der klinischen Forschung ein. Das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) gibt Ihnen einen konkreten Überblick zum Studienverlauf, es fehlen aber konkrete Informationen. Nicht einmal das Gesundheitsministerium, das als Aufsichtsbehörde des BASG fungiert, hat offenbar Zugriff auf alle Daten, wie die Corona-Pandemie gezeigt hat. Eine transparente Forschung bringt jedoch viele Vorteile sowohl für die Industrie als auch für die Patienten, sind die NEOS-Kuratoren Fiona Fiedler und Gerald Loacker überzeugt und fordern daher die Schaffung eines Registers für klinische Studien, in dem Krankenakten bereits erfasste Daten sind und überall verfügbar sind. wie sie entstehen (2471/A(E) ). Der Antrag wurde mit den Stimmen der ÖVP und der Grünen vertagt. Es gibt bereits ein europäisches Register. Deshalb sollten wir erst einmal schauen, warum das nicht niedrig genug ist, sagte Ralph Schallmeiner (Grüne) gegenüber einem Landesregister. Josef Smolle (ÖVP) stimmte zu und wies den Antrag als „einen weiteren bürokratischen Schritt“ zurück. Verena Nussbaum (SPÖ) hingegen signalisierte Unterstützung für den Antrag. (Schlussgesundheitsausschuss) pst

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