Die Presse: Sie werben dafür, dass irreguläre Zuwanderung – ich übersetze es so: Asylanträge ohne Asylgrund – durch mehr reguläre Zuwanderung reduziert werden soll. Dazu sollten die EU-Staaten Abkommen mit den Herkunftsländern abschließen. Visaerleichterungen, Arbeitsmarktqualifizierungsmaßnahmen etc. werden angeboten, als Gegenleistung dafür, dass Länder bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber kooperieren. Diese Idee steckt auch im deutschen Koalitionsvertrag. Aber wenn es so gut ist, warum hat es Deutschland noch nicht umgesetzt?
Gerald Knaus: (lacht) Gute Frage. Auch logische Ideen brauchen den Fokus von Entscheidungsträgern. Auch in Deutschland geschah dies in jüngerer Zeit wegen der Krise in der Ukraine. Aber ich gehe davon aus, dass es bald losgeht.
Deutschland hat einen ziemlich großzügigen Plan vorgestellt, um Einwanderer anzuziehen. Dies war nicht an Rückführungsvereinbarungen gekoppelt. Ist das eine verpasste Gelegenheit?
Noch nicht. Es ist sinnvoll, wie in Kanada, ein Punktesystem für diejenigen einzuführen, die Kriterien erfüllen, die auch auf dem Arbeitsmarkt gefragt sind. Es besteht aber auch die Möglichkeit, Herkunfts- und Transitländern das anzubieten, was Deutschland seit 2016 als “Balkanlösung” hat: Bis zu 25.000 Bürger der Westbalkanbahnen können unabhängig von ihrer Qualifikation legal zur Arbeit kommen, sobald sie einen Job haben Angebot. Dies hat sich bewährt. Und das könnte Teil von Einwanderungsabkommen werden.
„Wenn sie nicht nur dastehen, sondern ihre ungarischen Kollegen aktiv unterstützen, dann sind sie wahrscheinlich auch an Pushbacks beteiligt“, sagt Gerald Knaus über den Einsatz österreichischer Beamter in Ungarn. Mike Wolff TSP/dpa Picture Alliance
Oft wurde versucht, die Herkunftsländer zur Zusammenarbeit bei der Rückführung zu bewegen. Warum sollte es jetzt funktionieren?
