Vieles, was Schröder in seiner Amtszeit als Kanzler begonnen hat, ist durch sein Verhalten nach seinem Rücktritt in den Hintergrund gedrängt worden. Steinmeier machte deutlich, dass dies nicht nur für Schröder persönlich, sondern für ganz Deutschland Folgen habe. In der Vergangenheit arbeitete Steinmeier politisch eng mit seinem Amtskollegen Schröder zusammen – von 1999 bis 2005 war er während seiner Regierungszeit Kanzleramtschef. Foto aus dem Jahr 2018 (von links nach rechts): Frank-Walter Steinmeier, Schröders Lebensgefährtin Soyeon Kim, Steinmeiers Ehefrau Elke Büdenbender und Altkanzler Gerhard Schröder in der Deutschen Botschaft in Seoul
Diese: pa / Maurizio Gambarini / dpa In dem Interview distanzierte sich der Bundespräsident persönlich von ihm: „Wir sind 15 Jahre gemeinsam einen Weg gegangen und ich gehe meinen politischen Weg seit 17 Jahren ohne ihn. „Gerhard Schröder hat in dieser Zeit persönliche Entscheidungen getroffen, die uns getrennt haben“, sagte Steinmeier. Ich habe ihm dieses Jahr auch nicht zum Geburtstag gratuliert. Hier finden Sie Inhalte Dritter Damit die eingebetteten Inhalte angezeigt werden können, ist Ihre widerrufene Einwilligung zur Übermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich, da die Anbieter eingebetteter Inhalte als Drittanbieter diese Einwilligung benötigen [In diesem Zusammenhang können auch Nutzungsprofile (u.a. auf Basis von Cookie-IDs) gebildet und angereichert werden, auch außerhalb des EWR]. Indem Sie den Schalter auf „on“ stellen, erklären Sie sich damit einverstanden (jederzeit widerrufbar). Dies umfasst auch Ihre Zustimmung zur Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten an Drittländer, einschließlich der Vereinigten Staaten, gemäß Artikel 49 (1) (a) der DSGVO. Hier finden Sie weitere Informationen dazu. Ihre Einwilligung können Sie jederzeit über den Schalter und Datenschutz unten auf der Seite widerrufen.
Schröder steht seit Jahren wegen seines Engagements für russische Staatsunternehmen und seiner engen Beziehung zu Präsident Wladimir Putin in der Kritik. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine wuchs der Druck auf ihn weiter. Nach Beginn der russischen Offensive geriet Steinmeier selbst wegen seiner Russlandpolitik der vergangenen zwei Jahrzehnte in die Kritik. Erst nach langem Zögern räumte er ein, Fehler gemacht zu haben, etwa bei seiner Einschätzung Putins.

Alle Entwicklungen im Live-Ticker:

5:30 am Morgen. – Familienminister: Weitere Entlastungen im Herbst wohl notwendig

Bundesfamilienministerin Lisa Paus sieht im kommenden Herbst weitere Entlastungen, insbesondere für Familien. „Alles deutet darauf hin, dass steigende Lebensmittel- und Energiepreise besonders die ärmsten Familien treffen“, sagten die Grünen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Bundesregierung hat bereits zwei Hilfspakete beschlossen. „Wir werden uns die Funktionsweise genauer ansehen und Sie zu weiteren Schritten beraten. “Ich denke, wir werden im Herbst feststellen, dass wir weitere Entlastungen für Familien brauchen.” Die Frage nach weiteren Hilfsmaßnahmen für Bürger und Unternehmen droht im Ampelbündnis zum Streitpunkt zu werden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte gerade die Erwartungen heruntergeschraubt. „Im Bundeshaushalt 2022 sind keine Rücklagen vorhanden“, sagte er dem Nachrichtenportal t-online. Finanziell und rechtlich sei in diesem Jahr wenig Spielraum für weitere Entlastungen, „es sei denn, wir sparen an anderer Stelle“.

5:27 Uhr Umfrage: Viel Zustimmung für Spritsubventionen

Beliebt ist die vorübergehende Senkung der Mineralölsteuer. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur unterstützten 31 Prozent der Befragten die Kürzung voll und ganz. Weitere 28 Prozent würden dies eher tun. Die 12 Prozent äußerten eine klare Ablehnung. 18 % lehnen die Maßnahme eher ab. Um Autofahrer angesichts steigender Energiepreise zu entlasten, hat die Bundesregierung die Mineralölsteuer für Juni bis August gesenkt. Die Steuerentlastung beträgt für Benzin 35,2 Cent pro Liter und für Diesel 16,7 Cent. Demnach warteten nur wenige bis Ende des Monats mit dem Tanken. Nur 18 Prozent sagten ja, 54 Prozent sagten nein. 23 Prozent der Befragten gaben an, kein Auto zu haben.

5:00 Uhr. – Landwirte erwarten anhaltend hohe Lebensmittelpreise

Bei den gestiegenen Lebensmittelpreisen in den Supermärkten erwarten die Landwirte derzeit keine Entspannung. „Wir Landwirte haben massiv erhöhte Kosten“, sagte Landwirt Joachim Rukwied, Präsident der Deutschen Presse-Agentur. „Wir können als Einzelne das Auto nicht einfach am Wochenende stehen lassen und sagen, ich reise jetzt nicht. “Wir müssen unsere Felder bearbeiten, also haben wir wirklich keine Möglichkeit zu sparen.” Landwirte wiederum brauchen daher angemessene Preise, um weiter wirtschaften zu können. „Außerdem rechnen wir mit weiteren Preiserhöhungen, weil einige der Kostensteigerungen noch nicht eingepreist sind“, sagte Rukwied. Auch höhere Preise in Supermärkten würden die Bauern nur teilweise erreichen. Viele Betriebe kämpfen mit deutlich höheren Kosten für Diesel, Strom, Gas, Futtermittel und Düngemittel. Die Preissteigerungen wurden teilweise durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine verschärft. Die angespannte Lage ist ein zentrales Thema des Deutschen Bauerntags an diesem Dienstag und Mittwoch in Lübeck.

1:21 Uhr – Zelenski: Der Kandidatenstatus wird die EU stärker machen

Kurz bevor in Brüssel wichtige Entscheidungen getroffen wurden, hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj für die EU-Mitgliedschaft seines Landes geworben: Selenskyj zeigte sich in seiner täglichen Videoansprache am Sonntagabend überzeugt, dass auch die Ukraine die Europäische Union stärken werde. Bei einem Besuch in Kiew am Samstag kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, dass die Prüfung des Antrags der Ukraine auf EU-Mitgliedschaft bis Ende nächster Woche abgeschlossen sein werde. Die Kommission wird im Hinblick auf einen möglichen Kandidatenstatus des Landes eine Empfehlung aussprechen – wonach eine Entscheidung darüber keine mögliche Aufnahme vorsieht und auch nicht an einen Zeitrahmen gebunden ist.

1:04 Uhr – EVP-Chef Weber: EU muss Kandidatur der Ukraine unterstützen

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, der Ukraine den Kandidatenstatus zu verleihen. Er forderte die Bundesregierung auf, in dieser Frage klar Stellung zu beziehen. „Die EU-Staats- und Regierungschefs dürfen in der Ukraine nicht schwanken. „Wir brauchen eine Botschaft ohne Hintertürchen, dass die Ukraine EU-Beitrittskandidat ist“, sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU und CDU den Funke-Medien. „Insbesondere die Bundesregierung muss sofort eine klare, unterstützende Botschaft aussenden. „Die Ukraine gehört wie die Republik Moldau zur EU. Aufmunternde Worte reichen nicht aus“, sagte Weber.

00:07 Uhr – Die Lehrergewerkschaft fordert Hilfe bei der Integration ukrainischer Schüler

Um geflüchtete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine in den Schulalltag zu integrieren, sucht der Deutsche Lehrerverband eine langfristige Idee und Hilfe der Bundesregierung. „Ohne ein riesiges Unterstützungspaket des Bundes werden die Länder diese Aufgabe nicht stemmen können“, sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger dem Deutschen Verlagsnetzwerk (RND/Sonntag). Meidinger bemängelte, dass es oft allein von der Situation auf dem Hotelgelände abhänge, ob ein Kind in eine Regelklasse oder in eine eigene Aufnahmeklasse komme, inwieweit Deutschunterricht angeboten werde und welche zusätzlichen personellen und finanziellen Ressourcen zur Verfügung stünden. „Das sind extrem schlechte Voraussetzungen, um Kindern, die länger in Deutschland bleiben, eine Perspektive auf dauerhafte Integration zu geben.“ Die Kultusministerkonferenz muss eine inhaltlich klare Idee entwickeln und festlegen, wie viel zusätzliches Personal und Geld die Schulen erhalten sollen. Hier finden Sie Inhalte Dritter Damit die eingebetteten Inhalte angezeigt werden können, ist Ihre widerrufene Einwilligung zur Übermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich, da die Anbieter eingebetteter Inhalte als Drittanbieter diese Einwilligung benötigen [In diesem Zusammenhang können auch Nutzungsprofile (u.a. auf Basis von Cookie-IDs) gebildet und angereichert werden, auch außerhalb des EWR]. Indem Sie den Schalter auf „on“ stellen, erklären Sie sich damit einverstanden (jederzeit widerrufbar). Dies umfasst auch Ihre Zustimmung zur Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten an Drittländer, einschließlich der Vereinigten Staaten, gemäß Artikel 49 (1) (a) der DSGVO. Hier finden Sie weitere Informationen dazu. Ihre Einwilligung können Sie jederzeit über den Schalter und Datenschutz unten auf der Seite widerrufen.

12:21 π.μ. – Steinmeier kritisiert die Reduzierung von Tanks, die nicht funktionieren

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisierte den Abbau funktionsunfähiger Panzer und forderte die Politik auf, die gerechte Lastenverteilung in Deutschland zu überdenken. „Ich verstehe die Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger, wenn sich viele einschränken müssen und manche …