12.06.2022, 01:20 Uhr
Frank-Walter-Steinmeier kommentiert den anhaltend hohen Kostendruck auf die Bürger. Der Bundespräsident kritisiert die Extraprofite einiger Unternehmen zu Lasten weiter Teile der Bevölkerung. Er fordert uns auf, über neue Wege zur Gewichtsverteilung nachzudenken. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisierte den Abbau funktionsunfähiger Panzer und forderte die Politik auf, die gerechte Lastenverteilung in Deutschland zu überdenken. „Ich verstehe die Unzufriedenheit der Menschen, wenn sich viele einschränken und einen Extraprofit machen müssen. Wir müssen die Wut ernst nehmen“, sagte Bild am Sonntag angesichts der etwas niedrigeren Spritpreise. „So wichtig es ist, den Bürgern zu sagen, dass der Staat eventuelle Preiserhöhungen nicht ausgleichen kann, so wichtig ist auch, dass manche Menschen die Situation nicht unangemessen ausnutzen“, sagte Steinmeier. Die Regierung muss die Frage nach dem geeigneten Instrument dafür beantworten. Mit Maßnahmen wie dem Entlastungspaket entlastet die Bundesregierung die hohe Inflation. „Langfristig müssen wir überdenken, wie wir eine faire Lastenverteilung erreichen können“, sagte Steinmeier. Die Debatte darüber solle stattfinden, „ohne dass die Beteiligten Denkverbote im Voraus verhängen“. In jüngster Zeit sind vor allem von SPD und Grünen Forderungen nach einer überhöhten Gewinnbesteuerung laut geworden, die Kriegsspekulanten wie einige Ölkonzerne auferlegt werden könnten. Die FDP hat diese Idee bisher kategorisch abgelehnt.
